Mehr Geld für den Bürger

Stoppt die Milliardenzahlungen des Staates an die Kirchen!

„Beim Geld kennt die Kirche keine Gnade“

Kommunale Dotationen, „Reichnisse“, Baulast usw.

Am 17. Oktober 2002 geschah in der ARD-Sendung Panorama erstmals ein Tabubruch, und das ist nun [2019] schon wieder 17 Jahre her (!), in der die führenden Politiker weitermachten, als wäre nichts geschehen. Das deutsche Fernsehen berichtete damals wahrheitsgetreu über die Staatsfinanzierung der Kirchen in Deutschland. In der Sendung kam auch der damalige CSU-Bürgermeister Günter Oettinger aus Großheubach in Unterfranken zu Wort. Er zeigt in dem Filmbericht auf die eingerüstete Ortskirche und sagt: „Hier geht’s um echt viel Geld. Hier geht’s um die Kirchenbaulast, Verträge aus dem Jahre 1803. Hier möchte die katholische Kirche von uns 180.000 Euro.“ Die Gemeinde will die uralten Verträge, aus denen nur die Kirche einen Nutzen zieht, nicht mehr anerkennen. Doch die Chancen standen schlecht für die finanziell klamme Gemeinde: Einige Jahre zuvor hatten die rebellischen Bürger versucht, ein uraltes „Kornreichnis“ für die Ernährung des Pfarrers abzulösen, wonach der katholischen Kirchenstiftung jedes Jahr der Gegenwert von 18 Hektoliter Roggen zusteht – umgerechnet 130 € im Jahr. Die Kirche forderte als Ablöse einen sofort fälligen Einmal-Betrag in Höhe von 32.000 €, also eine Vorauszahlung für die nächsten 100 Jahre! Kommentar von Panorama: „Beim Geld kennt die Kirche keine Gnade.“ Doch hinsichtlich Dreistigkeit, Maßlosigkeit, Frechheit und Verlogenheit kirchlicher Forderungen finden sich immer neue Beispiele, welche die vorherigen noch weit übertreffen und die nun mehr und mehr ans Tageslicht kommen – aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland

An dieser Stelle nur ein paar markante Beispiele: Wie andere Städte und Gemeinde ist auch Karlstadt im Kreis Main-Spessart Jahr für Jahr weiter „reichnispflichtig“. Für die Stadt hätte eine Ablösung im Jahr 1997 eine Summe von über einer halben Million DM gekostet, welche an die Großkirchen hätten überwiesen werden müssen – mehr als die Stadt dafür aufbringen konnte. So entschieden die Stadträte, lieber weiterhin jährliche Reichniszahlungen an die Kirchen zu leisten, unter anderem auch für eine ehemalige katholische Pfarrstelle, die es seit 1984 gar nicht mehr gibt. Doch die Kirche bestand aufgrund von „Observanz“ = „Gewohnheitsrecht“ sogar auf dieser Summe. Lediglich einen 1979 beschlossenen freiwilligen Zuschuss an die beiden Großkirchen konnten die Stadträte 1997 per einfacher Abstimmungsmehrheit wieder rückgängig machen. Doch nicht einmal solche Beschlüsse sind – allgemein gesprochen – in deutschen Städten und Gemeinden selbstverständlich. Liest man z. B. [2010] den Internet-Lebenslauf des amtierenden Vorsitzenden einer großen Partei dieser Stadt, dann erfährt man, dass dieser gleich eine Fülle von kirchlichen Ehrenämtern ausübt. Und wie ist es in zigtausend anderen deutschen Kommunen? Ganz ähnlich bzw. genauso.
Allgemein gesprochen: Die Kirche plündert durch ihre Lobbyisten vom Bundestag bis zum Gemeinderat Bund, Länder, Städte und Gemeinden nach Strich und Faden aus, und der Bürger muss alles bezahlen. Kurios ausgerechnet in Karlstadt: Einer der römisch-katholischen Ortspfarrer wurde im Jahr 2010 verhaftet. Er wurde angeklagt, 1,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Als die Polizei das Pfarrhaus durchsuchte, fand sie in zahlreichen „Verstecken“ immer wieder dicke Briefumschläge voller Geldscheine, die der Würdenträger in seinem Dienstsitz gehortet hatte.

„Reichnisse“, Baulasten und andere angebliche staatliche „Zahlungsverpflichtungen“ an die Kirche gibt es zu Tausende in Deutschland.
Im Haushalt des Freistaats Bayern waren im Jahr 1993 zwei Millionen DM an die Kirche ausgewiesen, welche der Staat der Kirche bezahlen muss, nämlich den Gegenwert von Unmengen von Roggen, Weizen, Dinkel, Karpfen oder Weißkraut (Main-Post, 13.2.1993). Und auch im Jahr 2010 schuldeten die bayerischen Regierungsbezirke der Kirche noch den Gegenwert von vielen Tonnen Karpfen aufgrund des Gesetzes von 1803, das noch niemals je eine deutsche Regierung seither anzutasten wagte. Es ist eben „Tradition“, so die Ausflucht, und es kostet aufs Ganze gesehen dem einfachen Steuerzahler seit über 200 Jahren Tausende, Millionen, Milliarden über Milliarden. Und gezahlt wird im 21. Jahrhundert in Geld. Die Summen sind dabei bundesweit nur schwer zu schätzen.
Hinzu kommen unzählige zusätzliche „freiwillige Leistungen“ der Kommunen für die Kirche. Fast täglich liest man in allen Tageszeitungen (meist in Nebensätzen) von erheblichen Zuschüssen der Kommunen zu Kirchen-Renovierungen und dergleichen. In Würzburg etwa, einer Stadt am finanziellen Abgrund, nötigte im Jahr 2006 das Bistum die Stadt, einen erheblichen Zuschuss zur Neu-Pflasterung eines Platzes in Dom-Nähe zu zahlen, obwohl dieser Platz vorher völlig in Ordnung war und nur auf Veranlassung der Kirche wegen der Neugestaltung des anliegenden Kirchengebäudes aufgerissen worden war …

Wie pervers die kommunalen Kirchensubventionen sind, kann man sich auch anhand der Schuldenlast der deutschen Städte und Gemeinden bewusst machen. Städte wie Oberhausen oder Offenbach drückt beispielsweise eine Schuldenlast von über 8000,00 Euro pro Einwohner [2013]. Verschuldet sind fast alle Städte und Gemeinden. Doch die Kirche hält überall ihre Hand auf, und da überall Kirchen-Lobbyisten auch am staatlichen Ruder sitzen, werden die Kommunen finanziell noch weiter nach unten gezogen. Die verschuldeten Orte subventionieren also die steinreichen Kirchen mit öffentlichen Geldern, welche die Bevölkerung aufbringen muss. Verrückte Welt, so würde ein Außenstehender sagen. Leider die Normalität in Deutschland unter der Knute der Kirchen-Lobby.

Ein weiteres, wenn auch nur kleines Beispiel von unzähligen: In Mainz wurden aus öffentlichen Mitteln drei große Schilder angeschafft, die bereits auf den Autobahnen auf den Mainzer Dom hinweisen. Wenn ein Campingplatzbesitzer an einer einfachen Bundesstraße mit einem Schild auf seinen Campingplatz hinweisen will, damit die Urlauber ihn leichter finden, muss er dafür jedes Jahr 2000 Euro an das zuständige Amt bezahlen – für Anschaffung, Säuberung und evtl. Ersatz des Schildes. Die Kirche zahlt natürlich wie immer (!) keinen Cent (Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen, Aschaffenburg 2002, S.106), obwohl sich der Prachtbau der katholischen Kirche auch ohne Autobahnschilder leicht finden lässt.

Nach Rücksprache mit Experten (siehe u. a. Quellen auf der Startseite) hatten wir für den Posten der Zahlungen der bundesweit über 11.000 Kommunen, Landkreise und Bezirke ursprünglich 4.000.000.000,00 € pro Jahr eingesetzt, es dann aber aus sehr großer Vorsicht heraus auf 3.000.000.000,00 € pro Jahr reduziert, obwohl es auch deutlich höher sein kann, da es hier vielfach nicht um regelmäßige Zahlungen geht, sondern um Projektfinanzierung; also da mal Hunderttausend, dort mal eine Million, dann da mal Zehntausend und danach gleich nochmal Fünftausend obendrauf, und beim nächsten Mal möchte die Kirche vielleicht wieder mal eine halbe Million usw. Aber es fehlt noch der Wille der Politiker, das einmal zu sammeln und exakt zu addieren anstatt nur Schätzungen hochzurechnen. Für alles mögliche lassen sie Statistiken anfertigen. Und solches interessiert sie, die gleichzeitig Kirchen-Lobbyisten sind, verständlicherweise nicht. Aber für die Bürger wäre es mal wichtig, denn es ist ihr Geld, das hier verloren geht. Außerdem sind die reichen Großkirchen aufgrund ihrer Erfahrungen auf diesem Gebiet und ihres entsprechend geschulten Personals Meister darin, alle nur denkbarenFörderungen verschiedenster Geld-Töpfe oft bis zum Exzess auszuschöpfen – ob es nun um Grenzland-Förderung oder andere regional begründete Zuschüsse, um irgendwelche Kulturstiftungen oder Maßnahmen für die Jugend oder das Alter mit enstprechenden Beihilfemöglichkeiten oder was auch immer. 

Kurioserweise begründet der Sprecher der evangelischen Nordelbischen Landeskirche eine bestimmte Staatssubvention an seine Kirche in Höhe von jährlich 11.000.000,00 € vom Bundesland Schleswig-Holstein damit, dass in diesem Bundesland die Kirche für Bauarbeiten an den eigenen Kirchengebäuden anscheinend selbst aufkommen muss, während in allen anderen Bundesländern dies der Staat finanziere (spiegel.de, 8.6.2010). Armes Schleswig-Holstein? Überhaupt nicht. Dafür kommen die Staatsmillionen eben über viele andere Kanäle.

Im Jahr 2009 griff Panorama das Thema erneut auf, denn noch immer hatte sich nichts getan [wie auch 2019 noch nicht].
Siehe hier die beiden informativen Video-Beiträge zum Thema, die zwar nicht mehr die aktuellen Zahlen präsentieren. Aber vom Prinzip hat sich seither leider immer noch nichts geändert:
2009: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama260.html
2002: http://daserste.ndr.de/panorama/media/kirchen100.html
Und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird erneut sinngemäß bekräftigt: Es wird sich nichts tun, denn die staatliche Kirchenfinanzierung habe sich bewährt. So der Vertrag 2013 und so der neue Koalitionsvertrag 2017. Was kümmert diese Politiker also die Verfassung? Beide Großparteien versuchen sich stattdessen, in Kirchenunterwürfigkeit und entsprechendem Lobbyismus zu überbieten.


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