Mehr Geld für den Bürger

Stoppt die Milliardenzahlungen des Staates an die Kirchen!

„Beim Geld kennt die Kirche keine Gnade“

Kommunale Dotationen, „Reichnisse“, Baulast usw.

Am 17. Oktober 2002 wurde in der ARD-Sendung Panorama Klartext gesprochen, und das ist nun [2020] schon wieder fast 18 Jahre her (!), in der die führenden Politiker weitermachten wie bisher und so, als wären die großen Kirchen immer noch die unumstrittenen größten Machthaber im Land, denen jeder Wunsch erfüllt werden müsse. Das deutsche Fernsehen berichtete damals wahrheitsgetreu über die massive Staatsfinanzierung der Kirchen in Deutschland. In der Sendung kam auch der damalige CSU-Bürgermeister Günter Oettinger aus Großheubach in Unterfranken zu Wort. Er zeigt in dem Filmbericht auf die eingerüstete Ortskirche und sagt: „Hier geht’s um echt viel Geld. Hier geht’s um die Kirchenbaulast, Verträge aus dem Jahre 1803. Hier möchte die katholische Kirche von uns 180.000 Euro.“ Die Gemeinde will die uralten Verträge, aus denen nur die Kirche einen Nutzen zieht, nicht mehr anerkennen. Doch die Chancen standen schlecht für die finanziell klamme Gemeinde: Einige Jahre zuvor hatten die rebellischen Bürger versucht, ein uraltes „Kornreichnis“ für die Ernährung des Pfarrers abzulösen, wonach der katholischen Kirchenstiftung jedes Jahr der Gegenwert von 18 Hektoliter Roggen zusteht – umgerechnet 130 € im Jahr. Die Kirche forderte als Ablöse einen sofort fälligen Einmal-Betrag in Höhe von 32.000 €, also eine Vorauszahlung für die nächsten 100 Jahre! Kommentar von Panorama: „Beim Geld kennt die Kirche keine Gnade.“ Doch hinsichtlich Dreistigkeit, Maßlosigkeit, Frechheit und Verlogenheit kirchlicher Forderungen finden sich immer neue Beispiele, welche die vorherigen noch weit übertreffen und die nun mehr und mehr ans Tageslicht kommen – aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem in der aktuellen Diskussion im Jahr 2020 um die mögliche vom Grundgesetz gebotenen Ablösung der jährlichen Staatsleistungen im engeren Sinne in Höhe von ca. 550 Millionen € jährlich. FDP, Grüne und Linke stellten einen Einmalbetrag in Höhe des 18,6-fachen eines Jahresbetrags in Aussicht plus Weiterzahlung des Jahresbetrags für weitere 25 Jahre, was die Bundesländer in den Ruin treiben würde. Doch die Kirche will selbst darüber noch verhandeln und CDU, CSU und SPD wollen das Grundgesetz-Gebot gar nicht erfüllen und bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ aussitzen. Lediglich die AfD will unter den politischen Parteien eine ersatzlose Streichung und noch fünf Jahre lang wie bisher die Zahlungen.

An dieser Stelle nur noch ein paar markante Beispiele für die gnadenlose Abzock-Mentalität der Priester- und Pfarrermänner aus der jüngeren Vergangenheit: Wie andere Städte und Gemeinde war um die Jahrhundertwende auch Karlstadt im Kreis Main-Spessart Jahr für Jahr weiter „reichnispflichtig“. Für die Stadt hätte eine ins Auge gefasste Ablösung im Jahr 1997 eine Summe von über einer halben Million DM gekostet, welche an die Großkirchen hätten gemäß deren Forderung überwiesen werden müssen – mehr als die Stadt dafür aufbringen konnte. So entschieden die Stadträte, lieber weiterhin jährliche Reichniszahlungen an die Kirchen zu leisten, unter anderem auch für eine ehemalige katholische Pfarrstelle, die es seit 1984 gar nicht mehr gibt. Doch die Kirche bestand aufgrund von „Observanz“ = „Gewohnheitsrecht“ sogar auf dieser Summe. Lediglich einen 1979 beschlossenen freiwilligen Zuschuss an die beiden Großkirchen konnten die Stadträte 1997 per einfacher Abstimmungsmehrheit wieder rückgängig machen. Doch nicht einmal solche Beschlüsse sind – allgemein gesprochen – in deutschen Städten und Gemeinden selbstverständlich. Las man z. B. 2010 den Internet-Lebenslauf des amtierenden Vorsitzenden einer großen Partei dieser Stadt, dann erfährt man, dass dieser gleich eine Fülle von kirchlichen Ehrenämtern ausübt. Und wie ist es in zigtausend anderen deutschen Kommunen? Ganz ähnlich bzw. genauso. Weit über 50 % der Abgeordneten aller Parlamente bekennen sich als Konfessionsmitglieder (die tatsächliche Zahl ist vor allem in Westdeutschland weit über 60 %), und ein großer Teil von ihnen ist gleichzeitig in kirchlichen so genannten „Ehrenämtern“ tätig oder war bis vor kurzem in der Kirche sogar beruflich oder eben in der Freizeit tätig. Der Anteil der Kirchenangehörigen ist unter Politiker in Ost und West deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.

Allgemein gesprochen: Die Kirche plündert durch ihre Lobbyisten vom Bundestag über den Landtag, die Bezirkstage, Kreistage bis hin zum Gemeinderat Bund, Länder, Städte und Gemeinden nach Strich und Faden aus, und der Bürger muss alles bezahlen. Kurios ausgerechnet in Karlstadt, der Stadt, aus der wir obiges Beispiel berichtet haben: Einer der römisch-katholischen Ortspfarrer wurde im Jahr 2010 verhaftet. Er wurde angeklagt, 1,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Als die Polizei das Pfarrhaus durchsuchte, fand sie in zahlreichen „Verstecken“ immer wieder dicke Briefumschläge voller Geldscheine, die der Würdenträger in seinem Dienstsitz gehortet und dort versteckt hatte.

„Reichnisse“, Baulasten und andere angebliche staatliche „Zahlungsverpflichtungen“ an die Kirche gibt es zu Tausenden in Deutschland.
Hier unsere früheren Recherchen: Im Haushalt des Freistaats Bayern waren im Jahr 1993 zwei Millionen DM an die Kirche ausgewiesen, welche der Staat der Kirche bezahlen muss, nämlich den Gegenwert von Unmengen von Roggen, Weizen, Dinkel, Karpfen oder Weißkraut (Main-Post, 13.2.1993). Und auch im Jahr 2010 schuldeten die bayerischen Regierungsbezirke der Kirche noch den Gegenwert von vielen Tonnen Karpfen, vermeintlich aufgrund von Gesetzen von 1803, deren heutige kirchliche Interpretation noch niemals je eine deutsche Regierung seither anzutasten wagte. Es ist eben „Tradition“, so die Ausflucht, und es kostet aufs Ganze gesehen dem einfachen Steuerzahler seit über 200 Jahren Tausende, Millionen, Milliarden über Milliarden. Und gezahlt wird im 21. Jahrhundert in Geld. Die Summen sind dabei bundesweit nur schwer zu schätzen.
Hinzu kommen unzählige zusätzliche „freiwillige Leistungen“ des Bundes, der EU, der Bundesländer, der Bezirke, Kreistage und Kommunen für die Kirche sowie aus unzähligen Stiftungen unterschiedlichster Träger. Fast täglich liest man in allen Tageszeitungen (meist in Nebensätzen) von erheblichen Zuschüssen der Kommunen zu Kirchen-Renovierungen und dergleichen. In Würzburg etwa, einer Stadt am finanziellen Abgrund, nötigte im Jahr 2006 das Bistum die Stadt, einen erheblichen Zuschuss zur Neu-Pflasterung eines Platzes in Dom-Nähe zu zahlen, obwohl dieser Platz vorher völlig in Ordnung war und nur auf Veranlassung der Kirche wegen der Neugestaltung des anliegenden Kirchengebäudes aufgerissen worden war.
Und nahezu jeder Bundestagsabgeordnete aus jedem Wahlkreis rechnet es sich als Erfolg an, Zehntausende, Hunderttausende oder gar Millionen Euro für Kirchenrenovierungen oder Orgelsanierungen in Kirchengebäuden aus Mitteln des Bundesrepublik Deutschland (also von unser aller Steuergeldern) hat herausholen können – und zwar dort, wo der Staat nicht die so genannte „Baulast“ hatte (wie oben am Beispiel Großheubach dargelegt), also sowieso gezahlt hat, sondern da, wo die Kirche eigentlich hätte selber zahlen müssen.

Wie pervers die staatlichen Kirchensubventionen bis hin zu den kommunalen Subventionen auf Stadt- und Gemeindeebene sind, kann man sich auch anhand der Schuldenlast des Staates und insbesondere der deutschen Städte und Gemeinden bewusst machen. Städte wie Oberhausen oder Offenbach drückte im Jahr 2013 beispielsweise eine Schuldenlast von über 8.000,00 Euro pro Einwohner. Verschuldet sind fast alle Städte und Gemeinden. Doch die Kirche hält überall ihre Hand auf, und da überall Kirchen-Lobbyisten auch am staatlichen Ruder sitzen, werden die Kommunen finanziell noch weiter nach unten gezogen. Die hoch verschuldeten Orte subventionieren also die steinreichen Kirchen mit öffentlichen Geldern, welche die Bevölkerung aufbringen muss. Verrückte Welt, so würde ein Außenstehender sagen. Leider die Normalität in Deutschland unter der Knute der Kirchen-Lobby.

Ein weiteres, wenn auch nur kleines Beispiel von unzähligen: In Mainz wurden aus öffentlichen Mitteln drei große Schilder angeschafft, die bereits auf den Autobahnen auf den Mainzer Dom hinweisen. Wenn ein Campingplatzbesitzer an einer einfachen Bundesstraße mit einem Schild auf seinen Campingplatz hinweisen will, damit die Urlauber ihn leichter finden, muss er dafür jedes Jahr 2000 Euro an das zuständige Amt bezahlen – für Anschaffung, Säuberung und evtl. Ersatz des Schildes. Die Kirche zahlt natürlich wie immer (!) keinen Cent (Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen, Aschaffenburg 2002, S.106), obwohl sich der Prachtbau der katholischen Kirche auch ohne Autobahnschilder leicht finden lässt.

Nach Rücksprache mit Experten (siehe u. a. Quellen auf der Startseite) hatten wir für den Posten der Zahlungen der bundesweit über 11.000 Kommunen, Landkreise und Bezirke ursprünglich 4.000.000.000,00 € pro Jahr eingesetzt, es dann aber aus sehr großer Vorsicht heraus auf 3.000.000.000,00 € pro Jahr reduziert, obwohl es auch deutlich höher sein kann, da es hier vielfach nicht um regelmäßige Zahlungen geht, sondern um Projektfinanzierungen; also da mal Hunderttausend, dort mal eine Million, dann da mal Zehntausend und danach gleich nochmal Fünftausend obendrauf, und beim nächsten Mal möchte die Kirche vielleicht wieder mal eine halbe Million usw. – mal aus dem „Topf“, dann aus jenem, und die Politiker haben meist die Aufgabe, das zu beschaffen und zu organisieren.
Und es fehlt der Wille der Parteien vor allem von CDU, CSU und SPD, das einmal zusammen zu stellen und exakt zu addieren anstatt widerwillig nur Schätzungen hochzurechnen. Für alles Mögliche lassen sie Statistiken anfertigen. Und solches interessiert sie, die gleichzeitig Kirchen-Lobbyisten sind, verständlicherweise hier nicht. Aber für die Bürger wäre es mal wichtig, denn es ist ihr Geld, das hier verloren geht. Außerdem sind die reichen Großkirchen aufgrund ihrer Erfahrungen auf diesem Gebiet und ihres entsprechend geschulten Personals Meister darin, alle nur denkbarenFörderungen verschiedenster Geld-Töpfe oft bis zum Exzess auszuschöpfen – ob es nun um „Grenzland-Förderung“ oder andere regional begründeten Zuschüsse, um irgendwelche Kulturstiftungen, Sonderprogramme oder Maßnahmen für die Jugend oder eben für das Alter mit entsprechenden Beihilfemöglichkeiten geht oder was auch immer. 

Kurioserweise begründet der Sprecher der evangelischen Nordelbischen Landeskirche eine bestimmte Staatssubvention an seine Kirche in Höhe von jährlich 11.000.000,00 € vom Bundesland Schleswig-Holstein damit, dass in diesem Bundesland die Kirche für Bauarbeiten an eigenen Kirchengebäuden anscheinend selbst aufkommen muss, während in allen anderen Bundesländern dies der Staat finanziere (spiegel.de, 8.6.2010). Armes Schleswig-Holstein? Überhaupt nicht. Dafür kommen die Staatsmillionen eben über viele andere Kanäle.

Im Jahr 2009 griff Panorama das Thema erneut auf, denn noch immer hatte sich seit dem ersten Panorama-Bericht dieser Art im Jahr 2002 nichts getan [wie auch 2020 noch nicht].
Siehe hier die beiden informativen Video-Beiträge zum Thema, die zwar nicht mehr die aktuellsten Zahlen präsentieren. Aber vom Prinzip, vom Geldsystem, hat sich seither leider immer noch nichts geändert, im Gegenteil:
2009: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama260.html
2002: http://daserste.ndr.de/panorama/media/kirchen100.html
Und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, zuletzt aus dem Jahr 2017, wurde erneut sinngemäß bekräftigt: Es wird sich nichts tun, denn die staatliche Kirchenfinanzierung habe sich angeblich „bewährt“. So schon der Vertrag 2013 und so der letzte Koalitionsvertrag 2017. Was kümmert diese Politiker also die Verfassung? Beide Großparteien versuchen sich stattdessen, in Kirchenunterwürfigkeit und entsprechendem Lobbyismus zu überbieten.

 

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