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Dotationen der Bundesländer

Zahlen, zahlen, zahlen –
seit Napoleons (oder Luthers) Zeiten

Alle Bundesländer sind betroffen und sie zahlen jährlich Unsummen an die Kirchen. Da stellt sich die Frage: Mit welcher Begründung lässt sich der Staat hier melken?

Diese "Begründung" ist abenteuerlich: Weil im Jahre 1803 – also zu Napoleons Zeiten – die geistlichen Fürstentümer in Deutschland aufgelöst und weltlichen Staaten zugeteilt ("säkularisiert", d. h. verweltlicht) wurden, erhielten die katholische und die evangelische Kirche eine Entschädigung dafür (das entsprechende Dokument nennt man "Reichsdeputationshauptschluss"). Und diese "Entschädigung" wird seitdem – also seit 207 Jahren! [2010] – ununterbrochen weiter bezahlt. Bei der evangelischen Kirche "rechtfertigt" man solche Zahlungen zum Teil sogar mit der Auflösung von katholischen (!) Klöstern in evangelischen Gebieten während der Reformationszeit, für die bis heute Jahr für Jahr die evangelische (!) Kirche "entschädigt" wird! Warum die evangelische Kirche heute dafür immer noch Geld vom Staat bekommt, ist eines der "Geheimnisse" der staatlichen Kirchenfinanzierung.

In Deutschland wurden diese Regelungen im Konkordat des Vatikans mit Hitler (1933) bestätigt – und dieses Hitler-Konkordat gilt noch heute! Die evangelischen Landeskirchen haben sich zum Teil schon in der Zeit der Weimarer Republik die Fortdauer ihre fetten Pfründen in so genannten "Staatsverträgen" sichern lassen. Und nach der deutschen Wiedervereinigung (1991) beeilten sich die neu entstandenen Bundesländer im Osten Deutschlands, ebenfalls solche Verträge (Konkordate bzw. Staats-Kirchen-Verträge) abzuschließen – obwohl es dort höchstens noch ca. 25 % Kirchenmitglieder gab, ein Anteil, der seither weiter drastisch sinkt. So zahlt z. B. Thüringen rund 18.000.000 € jährlich Dotationen an die Kirche, das "finanzschwache" Sachsen-Anhalt gar 23.000.000 € jährlich. Alle ostdeutschen Bundesländer zusammen halten die Kirchen auf diese Weise mit der stolzen Summe von 93 Millionen Euro allein an "Dotationen" aus [Stand: 2009]. Hinzu kommen weitere Zahlungen, die nicht in den Konkordaten oder Staatskirchenverträgen erfasst sind.

Und der Staat zahlt sozusagen aus "Gewohnheit" weiter. Ein solches Vorgehen ist aus mindestens vier Gründen skandalös:

1.) Gerechtigkeit: Es gab seit der napoleonischen Zeit (je nach Standort) vier bis fünf staatliche Neuordnungen. Diese waren immer wieder auch mit Enteignungen verbunden – etwa durch Nationalsozialisten oder Kommunisten. Keiner der in diesen Umwälzungen enteigneten Grundbesitzer erhält heute noch laufende staatliche Entschädigungszahlungen – viele gingen ganz leer aus.
2.) Zeitfaktor: Aufgrund dieser laufenden Zahlungen sind einstmals entstandene Verluste längst um ein x-faches überbezahlt. Würde man einmal addieren bzw. hochrechnen, was die Kirche seiter an "Entschädigungen" bekommen hat, befände man sich bereits im Billionenbereich.
3.) Ablöse: Schon nach dem ersten Weltkrieg wurde in der Weimarer Verfassung festgelegt, dass der Staat verpflichtet wird, eine einheitliche rechtliche Grundlage für eine Ablöse (also Beendigung) dieser Dotationen zu schaffen. Das war 1919. Diese Verpflichtung wurde 1949 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Geschehen ist bis heute – mehr als 90 Jahre später – nichts!
4.) Vergangenheit: Die damalige Auflösung der Fürstbistümer und Fürstabteien war keinesfalls ein "Unrecht", sondern ein längst überfälliger Schritt zur Ent-Feudalisierung der deutschen Gesellschaft. Man sollte dabei im Auge haben, auf welche Weise der immense Reichtum der Kirchen und insbesondere der Klöster über Jahrhunderte hinweg bis dahin entstanden ist. Z. B. durch Konfiszierung des Vermögens von hingerichteten Menschen anderen Glaubens – siehe dazu hier.
Oder auch die Seiten:
Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld
Warum zahlt der Staat immer noch so viele Milliarden Euro an die Kirche?
 

Letzte Änderung auf dieser Seite: 18.8.2010