Mehr Geld für den Bürger

Stoppt die Milliardenzahlungen des Staates an die Kirchen!

Keine Staatsleistungen mehr von unserem Geld an die Kirche

Staatliche Kirchenfinanzierung ersatzlos streichen

Freie Bürger für demokratische Werte, Postfach 1443, 97864 Wertheim

Die im April 2019 erstellte Petition „Keine Staatsleistungen mehr von unserem Geld an die Kirche – Staatliche Kirchenfinanzierung ersatzlos streichen“ wurde von 3445 Bürgern unterschrieben und in der zweiten Juliwoche 2022 an die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien versandt.. Hier zur weiteren Information die zugehörigen Fakten zu dieser Petition:

Die Fakten zu dieser Petition:

„Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte [der damalige] Finanzminister Scholz im Jahr 2019 und forderte alle Minister auf, sich auf deutliche Kürzungen einzustellen. Nur bei einem wird nicht gekürzt – den Kirchen. Über 20 Milliarden Euro erhalten die beiden Großkirchen Jahr für Jahr vom deutschen Staat an Finanzmitteln. Denn sie sind von allen Steuern befreit und erhalten unzählige Subventionen und Privilegien. Diese Milliarden an Staatsleistungen bekommen die Kirchen zusätzlich zur Kirchensteuer (ca. 12 Milliarden € im Jahr) und zur staatlichen Finanzierung der kirchlichen Sozialwerke (ca. 50 Milliarden € im Jahr). So ist die Situation in Deutschland.
Die Staatsleistungen beinhalten fünfstellige Bischofsgehälter, Priesterausbildung, konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Kirchenrenovierungen und vieles Kircheninterne mehr. Dies bezahlen aber nicht nur die Kirchenmitglieder, sondern dafür müssen seit dem 20. Jahrhundert alle Bürger aufkommen.
Einer der großen Skandale dabei ist: Schon die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und neu das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands 1949 forderten die Ablösung, also Beendigung dieser Staatsleistungen für die katholische und die evangelischen Kirchen. Doch die Politiker ignorieren diesen Verfassungsauftrag schon seit 100 Jahren.
Doch nun muss Schluss mit der Missachtung des deutschen Grundgesetzes sein.
Wir fordern nun alle zuständigen Politiker aller Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden dazu auf: Keine Staatsleistungen mehr von unserem Geld an die Kirche – Kirchensubventionen ersatzlos streichen.
Das eingesparte Geld soll stattdessen gerecht an die Bürger verteilt werden.

Warum ersatzlos? Weil die Zahlungen überwiegend auf Legenden, Unwahrheiten und absurden Gedanken-Konstruktionen beruhen. Die Kirchen wurden im 19. Jahrhundert nie flächendeckend enteignet, wie oft der falsche Eindruck erweckt wird. Fürstbischöfen wurden überwiegend lediglich Reichslehen entzogen, was nur ein überfälliger Machtwechsel war. Nachdem Gerhard Schröder seit 2005 nicht mehr Bundeskanzler war, mussten er selbst und müssen seine Nachfolger als SPD-Vorsitzende ja auch nicht endlos dafür vom Staat entschädigt werden, dass damals ein Machtwechsel stattgefunden hat.
Ersatzlos streichen auch, weil früher erworbenes Kirchenvermögen überwiegend Blutgeld ist – z. B. das eingezogene Vermögen von Andersdenkenden, die auf Betreiben der Kirche auf den Scheiterhaufen lebendig verbrannten.
Außerdem wurden diskutable kirchliche Ansprüche in den letzten 200 Jahren längst um ein Vielfaches über-„entschädigt“, während viele private Güterbesitzer, die im Laufe der Geschichte enteignet wurden, niemals entschädigt wurden.
Aktuell bestehende Konkordate und so genannte Staatsverträge zwischen Staat und Kirche haben darüber hinaus sittenwidrige Inhalte wie eine Zustimmungspflicht der Kirchen bei Änderungen an den Verträgen. Für uns gilt jedoch das Grundgesetz, nicht die Tricks von Kirchenlobbyisten.
Deshalb unsere Petition „Keine Staatsleistungen mehr von unserem Geld an die Kirche. Staatliche Kirchenfinanzierung ersatzlos streichen“.
Freie Bürger für demokratische Werte, V.i.S.d.P.: Dieter Potzel, Postfach 1443, 97864 Wertheim – 13.4.2019
 
PS: Weitere Details zum Inhalt der Petition lesen Sie – nach Themen geordnet – auf dieser Internet-Seite der „Freien Bürger für demokratische Werte“ www.stop-kirchensubventionen.de. Eine ausführliche Darlegung, warum die Streichung der staatlichen Kirchenfinanzierung ersatzlos erfolgen sollte, finden Sie unter https://stop-kirchensubventionen.de/staatsleistungen_an_kirchen_ersatzlos_streichen/

Zur Erläuterung: In den ca. 20 Milliarden € sind die so genannten „direkten“ Staatsleistungen in Höhe von jährlich 0,595 € Milliarden € (= ca. 595 Millionen €) enthalten, die aufgrund von so genannten Konkordaten und Verträgen von unseren Steuerabgaben zugunsten der Kirche ausbezahlt werden und in welche die Gehälter für die katholischen und evangelischen Kirchenoberen sowie vieles weitere Personal einberechnet sind. Der weitaus größte Teil summiert sich jedoch aus Finanzierungen, Zuschüssen, Steuerbefreiungen, Privilegien, Sonderprogrammen, usw. – siehe dazu unsere Tabelle auf der Startseite. Es handelt sich hier also ebenfalls um Staatsleistungen, auch wenn die Juristen in Kirche und Parteien hier dieses Wort meist nicht verwenden.


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